Bei den behördlichen Ermittlungen stehen bei den deutschen Providern so viele Daten zur Verfügung wie nie zuvor. Dies bestätigte der Leiter der forensichen Informations- und Kommunikationstechnik beim LKA in Berlin, Hubert Schuster, bei einer Diskussion am letzten Mittwoch in Berlin. Die Diskussion mit dem Titel „In dubio pro Data“ fand am Humoldt-Institut für Internet und Gesellschaft statt, in dessen Verlauf auch die Datenmenge die bei deutschen Providern zur Verfügung stehen angesprochen. Auf diese angesprochen sagte Herr Schuster herzu, „es hätte bei der Polizei eigentlich zu keiner Zeit ein großes Informationsdefizit gegeben“. Denn so folgerte er weiter, „von der rechtlichen und teschnichen Seite her eistiere prinzipiell die Möglichkeit Daten zu bekommen“

Keine Ermittlungsdefizite vorhanden

Laut der Aussage von Herrn Schuster ist somit keine der immer wieder von Politik getroffenen Aussagen, es würde aufgrund der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ein Ermittlungsdefizit entstehen. Es wurde eher unterstellt, große Provider wie die Telekom oder Vodafone hätten von Haus eine große Datensammelwut bereits in der Vergangenheit gehabt. Diese sei größer gewesen als dies von der Polizei selbt vermutet oder bewusst genutzt worden wäre.

Insgesamt seie Herr Schuster mit den derzeit möglichen Instrumentarien zufrieden und würde keinen weiteren Bedarf in der Sammlung von mehr Daten sehen. Denn „wenn ich neue Medien habe, muss ich die Befugnisse ausdehnen“. Auch auf die von der EU Kommission forcierte „E-Evidence Verordnung“, mit der es ermöglicht werde auf Cloud-Daten zuzugreifen, setze er nicht fiel. Auch wenn dies generell zu befürworten wäre, seien die bisher formulierten Entwürfe „zu sehr im Rohbau“.